Nord Stream 2 : Politik oder Wirtschaft?

Nord Stream 2 wird von den Befürwortern als ein wirtschaftliches Projekt beschrieben. Von den Gegnern hingegen als ein politisches Projekt. Sachlich betrachtet wäre es – ohne Zweifel – ein rein wirtschaftliches: der Transport und Verkauf von Erdgas.

Warum kommt aber eine politische Komponente hinzu? Warum wollen Politiker darüber bestimmen, ob und wie dieses wirtschaftliche Projekt ausgeht? Dies trotz Erfüllung aller üblichen Richtlinien für gleichwertige wirtschaftliche Vorhaben?

Obwohl wir “politischen Filz” und Korruption zu genüge kennen, scheinen wir nicht seine Ursachen zu verstehen, oder, blind für eine Lösung. Dafür wäre dies gar nicht so schwierig.

Unsere Gesellschaft ist dreidimensional: das freie Geistesleben (D1), das politische Rechtsleben (D2) und das Wirtschaftsleben (D3). Wir behandeln es aber eindimensional: Der Einheitsstaat bestimmt über D1, D2 und D3. Würden wir diese 3 Dimensionen voneinander entflechten, würde auch die Korruption von Politik in wirtschaftliche Projekte hinein (und umgekehrt) verschwinden.

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Ist transparentes Lobbying gut?

Unlängst machte Transparency International Schweiz mit einem Positionspapier auf sich aufmerksam, um im Schweizer Politiksystem für mehr Transparenz zu sorgen. Wer glaubt, mit Transparenz die Korruptionsprobleme in der schweizerischen Politik lösen zu können, der täuscht sich. Transparentes Lobbying ist auch Lobbying. Einzig eine Entwirrung von wirtschaftlichen Interessen  und politischer Entscheidungsmacht wird hier die Lösung sein. D3 drängt in D2 hinein. Weil D2 Befugnisse hat, die in die Bereiche von D3 hineinreichen. Diese Korruption ist gegenseitig. Hinzu kommt noch die Unwissenheit der Parlamentarier in konkreten, wirtschaftlichen Sachfragen: wieder das Problem des zu weiten Fokus von D2.

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